Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung

 

Die Schritte im Einzelnen

 

Das Verfahren verläuft grundsätzlich in vier Schritten

                 1. dem außergerichtlichen Einigungsversuch,

                 2. dem gerichtlichen Planverfahren,

                 3. dem eigentlichen Insolvenzverfahren,

                 4. der so genannten Wohlverhaltensphase

 

1. Außergerichtlicher Einigungsversuch

Der erste Schritt zur Schuldenbefreiung ist zunächst ein kleiner. Für ein erstes Beratungsgespräch sind lediglich die Anschriften der Gläubiger nötig. Diese Auf-stellung sollte aber möglichst vollständig sein, damit kein Gläubiger vergessen wird und der Schuldenbereinigungsplan nicht später in Schieflage gerät.

Zur detaillierten Auflistung werden die Gläubiger dann angeschrieben, mit der Auf-forderung eine aktuelle Forderungsaufstellung zu übersenden, wozu diese auch kostenfrei verpflichtet sind.

Sobald alle Forderungsaufstellungen vorliegen, was in der Regel zwischen einigen Tagen und 2 Wochen in Anspruch nimmt, kann anhand des zur Verfügung stehenden Einkommens ein Regulierungsplan erstellt werden. Der Plan zeigt die Schulden und die Zeit, in der die Verbindlichkeiten zurückgeführt werden sollen.

Im Laufe von z.B. 72 Monaten wird eine feste Rate auf die einzelnen Forderungen aufgeteilt. Je größer die Forderung, umso größer der Teil der Rate, die der einzelne Gläubiger erhält.

Beispiele:                                          --.--

Wird eine monatliche Rate von € 100 auf vier Gläubiger aufgeteilt, erhalten diese bei gleichen Forderungshöhen € 25 im Monat.

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Belaufen sich die Verbindlichkeiten auf insgesamt €€10000 und hat ein Gläubiger    € € 1000 zu bekommen, ein anderer € 2000, der dritte € 3000 und der vierte € 6000, erhalten diese unterschiedliche Quoten von der Rate.

Auf die € 1000 entfallen 10 %, auf die € 2000  20 %, auf die € 3000 30 % und auf die € € 6000 60 %.

In 72 Monaten erhalten die Gläubiger dann insgesamt € 7200. Davon erhält Gläubiger A insgesamt € 720, Gläubiger B € 1440, Gläubiger C €€2160 und Gläubiger D € 4320.

Die Gläubiger erhalten somit eine Quote von 72 % ihrer Verbindlichkeiten. 28 %, so der Plan, werden dem Schuldner jeweils erlassen, wenn über die 72 Monate pünktlich und kontinuierlich gezahlt wurde.

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Eine Mindestrate ist nicht vorgesehen, so dass theoretisch auch Raten von € 0 zur Schuldbefreiung führen können, allerdings werden die Gläubiger nur schwer zustimmen, so dass ein für beide Seiten akzeptabler Plan erstellt werden sollte.

Stimmen die Gläubiger in dieser Phase dem Schuldenbereinigungsplan zu, ist Verfahren fast schon beendet. Wird pünktlich wie vereinbart gezahlt, ist der Schuldner nach Ende des Zahlungszeitraumes schuldenfrei.

Willigt ein Gläubiger in den Plan nicht ein, beginnt Schritt 2. Der außergerichtliche Versuch einer Einigung mit allen Gläubigern ist allerdings zwingend. Ein Verbraucher kann nicht ohne diesen Versuch direkt in das gerichtliche Insolvenzverfahren gehen.

Über das eventuelle Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs wird eine Bescheinigung ausgestellt, die zum Beginn des zweiten Schrittes dann dem Insolvenzgericht vorgelegt wird als Nachweis, dass ein außergerichtlicher Einigungsversuch zumindest stattgefunden hat.

2. / 3. Das gerichtliche Verfahren: Plan- und Insolvenzverfahren

Der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wird beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht.

Vorzulegen sind beim Insolvenzgericht:

  • der Nachweis eines vorangegangenen und gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuchs,
  • eine Erklärung, ob Restschuldbefreiung beantragt wird,
  • ein Vermögensverzeichnis,
  • der Schuldenbereinigungsplan.

Im zweiten Schritt, dem Planverfahren, versucht das Gericht auf Basis des vorliegenden außergerichtlichen Schuldenplans mit den Gläubigern erneut, eine Einigung zu erzielen, wenn es den Einigungsversuch für aussichtsreich hält. Anderenfalls eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren sofort und ohne weiteres.

Kommt die Einigung zustande, ist der gerichtliche Plan maßgeblich für die Schuldentilgung und den Schuldenerlass. Das Insolvenzverfahren wird in diesem Fall nicht durchgeführt, der Eröffnungsantrag gilt als zurückgenommen.

Kommt die Einigung nicht zustande, wird das Eröffnungsverfahren mit der Entschei-dung über den Eröffnungsantrag wieder aufgenommen. Dies geschieht automatisch durch das Gericht, d.h. von Amts wegen.

Überprüft wird, ob Eröffnungsgründe vorliegen und ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist.

In diesem eigentlichen Insolvenzverfahren, dem dritten Schritt, wird vom Gericht ein Treuhänder bestimmt, der über die Vermögenslage des Schuldners berichtet, pfändbares Vermögen erfasst und die Quote der Gläubiger bestimmt. Das Gericht verteilt gemäß der Quote das pfändbare Vermögen. Im Schlusstermin können Gläubiger Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung geltend machen. Greifen die Einwände nicht, wird die Erteilung der Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt.

4. Wohlverhaltensphase und Restschuldbefreiung

Die Wohlverhaltsphase beginnt mit dem Ende des Insolvenzverfahrens. In dieser 6-jährigen Phase tritt der Schuldner seine pfändbaren laufenden Einkünfte an den Treuhänder ab.

Der Schuldner hat in der Wohlverhaltensphase bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen, deren Verletzung die Erteilung der Schuldbefreiung gefährden. Die Verpflichtungen des Schuldners sollen eine quotenmäßige Befriedigung der Gläubiger gewährleisten.

Der Treuhänder zahlt einmal jährlich - nach Abzug seiner Kosten - die pfändbaren laufenden Einkünfte an die Gläubiger quotenmäßig aus.

Am Ende der Laufzeit wird die Restschuldbefreiung erteilt, soweit Versagensgründe nicht geltend gemacht werden.

Versagung der Restschuldbefreiung

Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung hat nur der ehrliche Schuldner.

Wenn der Schuldner zum Beispiel:

  • Wegen einer Insolvenzstraftat nach §§ 283 bis 283c StGB verurteilt worden ist,
  • Gläubiger getäuscht hat,
  • durch einen verschwenderischen Lebensstil die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt hat,
  • während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt, insbesondere im Vermögens- und Gläubigerverzeichnis unrichtige Angaben gemacht hat,

besteht die Möglichkeit die Restschuldbefreiung zu versagen.

Ist dem Schuldner einmal die Restschuldbefreiung angekündigt worden, hat der Schuldner in der Wohlverhaltsphase bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen. Die Erteilung der Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn der Schuldner zum Beispiel:

·         Keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder sich nicht um eine solche bemüht,

·         Vermögen aus einer Erbschaft nicht zur Hälfte an den Treuhänder herausgibt,

·         bei der Sicherstellung der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger nicht mitwirkt.

Fazit

Es gibt Möglichkeiten für überschuldete Personen, aus der Schuldenfalle heraus zu kommen. Entscheidend ist, dass der Schuldner den ersten Schritt tut und sich beraten lässt.

Auf keinem Fall sollte die Beratung an den Kosten scheitern, der Schuldner sollte keine Angst vor diesen Kosten haben.

Es gibt für Beratungen und auch für die Durchführung der außergerichtlichen Schuldenregulierung, Beratungsscheine bei den Amtsgerichten, wenn das Einkommen entsprechend gering ist.

Das gerichtliche Verfahren kann mit Prozesskostenhilfe, wenn die Einkommensverhältnisse dies zulassen, geführt werden.

Sollte ein Einkommen vorhanden sein, so dass keine staatlichen Beihilfen gezahlt werden, lohnt sich der Gang zu einem Rechtsanwalt dennoch, da für eine Erstberatung überschaubare Kosten anfallen, die zudem bei Mandantserteilung auf die Kosten der Tätigkeit im außergerichtlichen Verfahren angerecht werden.

Für die Durchführung der außergerichtlichen Schuldenregulierung können dann Honorarvereinbarungen die Kosten überschaubar halten.

Jedenfalls insgesamt eine lohnende Investition in die Zukunft.